Das Problem der stetig steigenden Energiepreise passt in doppelter Hinsicht gut in eine Veranstaltung über kommunale Klimapolitik: Erstens sind die Kommunen über die Finanzierung der Energiekosten finanziell schwächerer BürgerInnen zentral in ihrer eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit betroffen. Und zweitens geraten durch die steigenden Energiekosten immer mehr BürgerInnen in eine finanzielle und damit auch soziale Zwanglage, die alle Kommunen in ihrer zentralen Funktion trifft: Der Aufgabe, die Lebenswirklichkeit ihrer BürgerInnen (mit) zu gestalten.
Insbesondere einkommensschwachen BürgerInnen fällt es angesichts der steigenden Energiepreise zunehmend schwer, ausreichend für ihre Mobilität, Heizwärme und Strom aufzukommen. Eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes hat ergeben, dass schon bisher 14 Prozent der Armutsgefährdeten im Winter an der Heizung sparen, während sogar drei Prozent der Personen, die nicht als armutsgefährdet gelten, ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen heizen konnten. Bundesweit werden jährlich etwa 840.000 Haushalten Strom und Gas komplett gesperrt, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Vor dem Hintergrund dieser Besorgnis erregenden Zahlen sollte mehr Beachtung finden, dass kommunaler Klimaschutz – insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wohnen – nicht nur das Klima schont, sondern auch die steigenden Energiepreise in der Bevölkerung und in den eigenen kommunalen Haushalten abfedert.
Viel zu wenige Kommunen sind dazu bislang aktiv geworden und haben die ihnen zur Verfügung stehenden Potenziale ausgeschöpft. Immerhin haben mehr als 500 unter ihnen bereits einen eigenen Klimaschutzplan oder ein Klimaschutzprogramm beschlossen; viele haben begonnen, Gebäude zu sanieren, Niedrigenergie-Häuser zu fördern, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und Energiesparmaßnahmen zu initiieren bzw. auch selbst durchzuführen. Doch haben nur wenige Kommunen bisher eine Klimabilanz veröffentlicht. Bezeichnend ist auch das mangelhafte Engagement zur eigenen Kostenentlastung im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten der Transferzahlungen.
Die Sozialgesetzgebung bestimmt, dass die Kommunen die Heizkosten aller Hartz-IV-EmpfängerInnen, soweit sie angemessen sind, in voller Höhe selbst tragen müssen. Bislang ist jedoch kaum ein wirkliches Bemühen sichtbar, diese Kosten gering zu halten. Nur wenige Kommunen stimmen sich mit anderen betroffenen Institutionen wie Bund und Länder, Anbieter von Energieberatungen, Energieversorgern und Wohnungsbaugesellschaften ab. Damit vergeben die meisten gute Chancen, den Energieverbrauch ihrer Bürger zu mindern und auf diese Weise auch selbst Kosten zu sparen. Nach Schätzungen einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung könnten die Kommunen ihre Haushalte um zusammen 95 Mio. Euro entlasten, wenn sie durch die richtigen Anreize oder verstärkte Unterstützung bei der Anschaffung effizienter Geräte nur fünf Prozent der Heizkosten im Bereich ALG-II- und Sozialgeld einsparten.
Kommunale Anstrengungen verstärken...
Um sowohl die kommunalen als auch die Privathaushalte der BürgerInnen in Zukunft stärker zu entlasten, empfiehlt sich eine Art Doppelstrategie. Zum einen sollten die Kommunen ihre bisherigen Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verkehr und Wohnen konsequent ausbauen und weitere Maßnahmen entwickeln bzw. weitere Städte und Gemeinden einbeziehen – sowohl in Bezug auf Energieeinsparung und -effizienz als auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unterstützt werden sie dabei bereits durch vielfältige in den vergangenen Jahren in Kraft getretene nationale Regelungen. Dazu gehören das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Stromerzeugung durch erneuerbare Energien fördert, die Mobilisierung von Energiesparpotenzialen im Bereich Bauen und Wohnen durch die Energiesparverordnung und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung im Rahmen von KfW-Programmen zur CO2 -Minderung.
Durch eine stärkere Mischung von Wohnen und Arbeiten verbunden mit der Ansiedlung von Einzelhandel und anderen Infrastruktureinrichtungen in integrierten, fußläufig erreichbaren Lagen können die Kommunen eine Verkehrsvermeidung bewirken, die im Ergebnis nicht nur das Klima schützt, sondern auch die Geldbeutel ihrer Bürger schont. Denn kürzere Wege bedeuten auch einen geringeren finanziellen Mobilitätsaufwand für die Bewohner. Im Bereich Wohnen können sie zudem mit Hilfe städtebaulicher Verträge oder mit Hilfe spezieller Festlegungen in Kaufverträgen Energieeffizienzkriterien für Neubaugebiete festlegen und auch damit nicht nur den Klimaschutz unterstützen, sondern auch die Budgets ihrer Bewohner schonen.
... und BürgerInnen mobilisieren
Zum anderen sollten die Kommunen stärker auch Akteure jenseits von Politik und Verwaltung einbinden und mobilisieren. Nicht zuletzt sind die Städte und Gemeinden beispielgebend für die Bevölkerung und üben eine wichtige Vorbildfunktion aus. Besonders hilfreich zur Mobilisierung der Bürger ist es, ihnen die unmittelbaren Einspar- und Lebensqualitätsgewinne aus den Klimaschutzmaßnahmen besser zu vermitteln. Beispiel Handwerk: Nach einer Studie des Bundesverbandes Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH) könnte eine Verdoppelung des Modernisierungstempos im Heizungsbestand und beim Wärmeschutz den Ausstoß von Kohlendioxid in Gebäuden bis 2020 um rund 30 Prozent senken. Der nötige Investitionsschub in Höhe von 24 Mrd. Euro würde über 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk schaffen, rund 15.000 pro Jahr. Regionale Wirtschaftsorganisationen wie Innungen oder Berufsverbände können durch Investitionen in den Klimaschutz eine hohe Wertschöpfung erzielen, Kirchen, Kleingärtner und F
reizeitvereine durch Verbrauchsreduzierung Kosten einsparen und Jugendliche und Jugendorganisationen von einem umfangreichen Pool an zukunftsfähigen Arbeitsplätzen profitieren.
Beide Teilstrategien zusammen – ein verstärktes und ausgeweitetes kommunales Engagement verbunden mit einer stärkeren Einbeziehung der BürgerInnen – müssen in einer langfristigen lokalen Klimastrategie zusammenfinden, die auf einen dringend notwendigen effizienteren Umgang mit Energie abzielt, zum Schutz des Klimas, der Kommunen und der Menschen unmittelbar.
Dr. Hermann E. Ott
ist Leiter des Berliner Büros des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie